Nach dem Gießkannenprinzip hat die Bundesregierung für kurze Zeit das 9 € Ticket eingeführt und die Spritpreise gesenkt indem man auf Steuern verzichtet. Hat halt kurzzeitig das Wählervolk beruhigt. Besonders bei Gas hat es schon letztes Jahr das Putin-Poker-Spiel gegeben. Noch kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich Friederike Spiecker mit der schon damals vorhandenen Verteuerung von Energie beschäftigt (am 27.2.22) . Und es hat sich an der Sachlage bis heute nichts verändert:
Unter Subjektförderung versteht man in der Ökonomik eine staatliche Transferzahlung, die eine Person
entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedürftigkeit erhält, um einen
sozialen bzw. ökonomischen Missstand, unter dem diese Person leidet, zu
beheben oder zumindest zu verringern. Wofür die Person die
Transferzahlung verwendet, entscheidet sie selbst, d.h. sie kann z.B.
auf Preissteigerungen mit der Anpassung ihres Kaufverhaltens reagieren.
Unter
Objektförderung versteht man im Gegensatz dazu eine staatliche
Maßnahme, die eine Knappheitssituation dadurch zu beheben oder zumindest
zu mildern versucht, dass sie entweder die Angebotsmenge erhöht
und/oder die Angebotspreise durch Subventionen senkt. Diese Maßnahme
kommt damit allen unabhängig von ihrer Einkommenssituation zugute, die
das entsprechende Gut nachfragen. Das Signal wird geschwächt, das
offenbar knappe Gut sparsam zu verwenden, d.h. seine Nachfragestruktur
anzupassen, bzw. das Gut privatwirtschaftlich vermehrt herzustellen oder
im Produktionsprozess zu substituieren.
Genau darauf (Objektförderung) laufen aber viele der Vorschläge (Feb 22) hinaus, die nun im Raum stehen: Senkung der Stromsteuer, Senkung der Mehrwertsteuer auf z.B. Erdgas, Erhöhung der Pendlerpauschale etc. – alles Maßnahmen, die der Preisreduktion im Energiebereich dienen sollen. Das klingt naheliegend, ist aber unsozial. Denn während Geringverdiener und Einkommensschwächere tatsächlich in Finanzierungsprobleme geraten, können sich z.B. gut betuchte SUV-Fahrer, viele Quadratmeter Wohnfläche in Anspruch Nehmende, Wintersport-Touristen oder Vielflieger einen tieferen Griff ins Portemonnaie sehr wohl leisten oder eben ihre Konsumstruktur anpassen, ohne dass das zu unzumutbaren Härten führen würde. Warum sollten diese Gruppen vor Preissteigerungen im Energiebereich geschützt werden?
Seit Februar hat sich die Lage verschärft, aber gesellschaftlich habe ich nicht den Eindruck, dass die Mehrzahl der Bevölkerung zu einer Verhaltensänderung bereit ist. Bei der Wirtschaft ist einfach die berechtigte Angst vor einem Blackout vorhanden. Putin reibt sich mit kirchlichem Segen weiter seine Händchen ...