In der NN konnte ich folgendes Statement eines hochrangigen bayerischen Juristen lesen:
NN
+ vom 18.8.26 -
In unserer Reihe „Einwurf“ schreiben hier starke Stimmen aus der
Region. Heute warnt Peter Küspert, ehemaliger Präsident des
Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, vor schrankenlosem Kapitalismus.
Lesen
bildet. Sogar wenn es um Inserate für Luxusimmobilien geht. Mir
jedenfalls war bisher nicht klar, dass Lehmputz mit Mikrokristallen,
Zirbenspänen und energetisiertem Wasser geradezu zwingend für das
persönliche Wohlbefinden der Bewohner ist, genauso wie die
Schwimmhalle auf 5-Sterne-S-Niveau mit versenkbaren Panoramascheiben
vor Alpenblick, Walk-In-Duschen mit seitlicher Massage,
deckenbündigem Rainshower und beleuchteten Shampoonischen.
Dasselbe
gilt für den Home-Lift mit Swarovski-Sternenhimmel oder die Home-Bar
mit hinterleuchteter Onyx-Wand. Sogar für gewöhnlichere
Verrichtungen ist gesorgt: von der Master-Ankleide, die selbst mit
luftgetrocknetem Eichenholz oder amerikanischer Weißeiche verkleidet
ist, dem Hobbyraum mit seinem pflanzenbasierten Sensor-Gussboden und
den pocket-doors für den mudroom (was immer das auch sein mag).
Zugegeben:
Natürlich ist es wohlfeil, über vermeintlich dekadenten Luxus zu
spotten und damit klassenkämpferische Reflexe zu bedienen.
Schließlich pflegt jeder von uns seine persönlichen Marotten
(pardon: Vorlieben), von Bodenprojektionen der Auto- oder
Geschirrspülertüren über den LED-Espresso-Timer am Handgelenk bis
hin zum höhenverstellbaren Fressnapf für Struppi oder dem
Katzenkopfmassagegerät für Miezi.
Niemand
wünscht sich ernsthaft ein System zurück, in dem alle Dinge im
Namen einer übersteigerten Gleichheitsidee eingeebnet wurden, bis
hin zum Einheitsauto (auf das man zudem viele Jahre warten musste)
und Einheitswohnungen in Großwohnsilos für die arbeitende
Bevölkerung, ganz abgesehen davon, dass es auch in einem System
gleicher Menschen solche gab, die noch gleicher waren, um George
Orwell zu zitieren. Was in solchen Gesellschaften oft auf der Strecke
bleibt, ist die Grundidee von Freiheit, die die allermeisten Menschen
an einer offenen Gesellschaft schätzen, und die unter anderem als
Meinungs- und Pressefreiheit, als Handlungsfreiheit auch in Form
freier wirtschaftlicher Betätigung oder Berufsfreiheit, als
Versammlungsfreiheit oder als Freizügigkeit in unserer Verfassung
geschützt ist.
Vom
Grundgesetz nicht geschützt und nicht gewollt ist aber ein
schrankenloser Kapitalismus, in dem die wirtschaftlich Stärksten
ungezügelt und ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl agieren können.
Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet staatliches Handeln auf die
Maßstäbe sozialer Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit und
Chancengleichheit, das vom Bundesverfassungsgericht postulierte
Grundrecht auf Zukunft zu generationsgerechten Klimaschutzmaßnahmen.
Notwendig
sind daher gerechte Beiträge Vermögender zur Finanzierung des
Gesundheits- und Pflegesystems, der staatlichen Bildungsaufgabe, der
öffentlichen und sozialen Sicherheit, aber auch in Bezug auf ihren
Ressourcenverbrauch, vor allem bei Konsumemissionen. Ein wichtiger
erster Schritt wäre mehr Transparenz sowohl zur Höhe der Vermögen
als auch zu den damit schon jetzt geleisteten Beiträgen zum
Gemeinwohl.
Wer
es sich leisten kann und will, soll auch künftig die Master-Ankleide
seiner Villa mit luftgetrockneter amerikanischer Weißeiche vertäfeln
lassen oder sich den neuesten Supersportwagen gönnen. Er sollte aber
auch seinem Vermögen gemäß Steuern zahlen und für den
überdimensionalen ökologischen Fußabdruck zur Kasse gebeten
werden. Denn ein faires Steuersystem ist ebenso Fundament der
Demokratie wie generationengerechte Klimapolitik.
Villa
in München-Bogenhausen mit Wellnessbereich und Weinkeller für 13,2
Millionen Euro
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