In der NN konnte ich folgendes Statement eines hochrangigen bayerischen Juristen lesen:
NN + vom 18.8.26 - In unserer Reihe „Einwurf“ schreiben hier starke Stimmen aus der Region. Heute warnt Peter Küspert, ehemaliger Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, vor schrankenlosem Kapitalismus.
Dasselbe gilt für den Home-Lift mit Swarovski-Sternenhimmel oder die Home-Bar mit hinterleuchteter Onyx-Wand. Sogar für gewöhnlichere Verrichtungen ist gesorgt: von der Master-Ankleide, die selbst mit luftgetrocknetem Eichenholz oder amerikanischer Weißeiche verkleidet ist, dem Hobbyraum mit seinem pflanzenbasierten Sensor-Gussboden und den pocket-doors für den mudroom (was immer das auch sein mag).
Zugegeben: Natürlich ist es wohlfeil, über vermeintlich dekadenten Luxus zu spotten und damit klassenkämpferische Reflexe zu bedienen. Schließlich pflegt jeder von uns seine persönlichen Marotten (pardon: Vorlieben), von Bodenprojektionen der Auto- oder Geschirrspülertüren über den LED-Espresso-Timer am Handgelenk bis hin zum höhenverstellbaren Fressnapf für Struppi oder dem Katzenkopfmassagegerät für Miezi.
Niemand wünscht sich ernsthaft ein System zurück, in dem alle Dinge im Namen einer übersteigerten Gleichheitsidee eingeebnet wurden, bis hin zum Einheitsauto (auf das man zudem viele Jahre warten musste) und Einheitswohnungen in Großwohnsilos für die arbeitende Bevölkerung, ganz abgesehen davon, dass es auch in einem System gleicher Menschen solche gab, die noch gleicher waren, um George Orwell zu zitieren. Was in solchen Gesellschaften oft auf der Strecke bleibt, ist die Grundidee von Freiheit, die die allermeisten Menschen an einer offenen Gesellschaft schätzen, und die unter anderem als Meinungs- und Pressefreiheit, als Handlungsfreiheit auch in Form freier wirtschaftlicher Betätigung oder Berufsfreiheit, als Versammlungsfreiheit oder als Freizügigkeit in unserer Verfassung geschützt ist.
Vom Grundgesetz nicht geschützt und nicht gewollt ist aber ein schrankenloser Kapitalismus, in dem die wirtschaftlich Stärksten ungezügelt und ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl agieren können. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet staatliches Handeln auf die Maßstäbe sozialer Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit und Chancengleichheit, das vom Bundesverfassungsgericht postulierte Grundrecht auf Zukunft zu generationsgerechten Klimaschutzmaßnahmen.
Notwendig sind daher gerechte Beiträge Vermögender zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems, der staatlichen Bildungsaufgabe, der öffentlichen und sozialen Sicherheit, aber auch in Bezug auf ihren Ressourcenverbrauch, vor allem bei Konsumemissionen. Ein wichtiger erster Schritt wäre mehr Transparenz sowohl zur Höhe der Vermögen als auch zu den damit schon jetzt geleisteten Beiträgen zum Gemeinwohl.
Wer es sich leisten kann und will, soll auch künftig die Master-Ankleide seiner Villa mit luftgetrockneter amerikanischer Weißeiche vertäfeln lassen oder sich den neuesten Supersportwagen gönnen. Er sollte aber auch seinem Vermögen gemäß Steuern zahlen und für den überdimensionalen ökologischen Fußabdruck zur Kasse gebeten werden. Denn ein faires Steuersystem ist ebenso Fundament der Demokratie wie generationengerechte Klimapolitik.
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