Der "normale" Nachrichtenkonsument sieht das politische Geschehen nur in Ausschnitten. Glücklicherweise gibt es für den an Demokratie Interessierten außer TikTok oder facebook o.ä. noch andere Quellen, die informativ und verständlich aufgebaut sind. Wobei die Gesetzestexte nicht so leicht zu lesen sind.
So zu diesem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz.
Es geht auf eine Initiative der CDU/CSU vom September 24 zurück und wurde damals in den Bundestag eingebracht unter dem Namen:
Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland
Hier der Vorgang : 1. Gesetzentwurf als Drucksache 2.Erste Beratung als Protokoll (sehr zu empfehlen -- aber man muss lesen !) 3.Beschlussempfehlung als Ausschussbericht
Davor gab es eine umfangreiche Anhörung, die hier sehr gut dokumentiert wird ...
Nun hat Merz ohne Not dieses Gesetz wieder vorgelegt !!! (Hat nichts direkt mit den schrecklichen Vorfällen zu tun - ist purer Wahlkampf - und wird der AFD weitere Stimmen geben)
Zu bedenken ist hier: Beim nächsten Bundestag wird bei weiterer nötigen Verschärfung der Gesetzeslage die AFD sowieso immer mitstimmen - besonders als 2.Kraft!!!!
Der heutige Vorgang ist bei mitmischen.de gut zusammengefasst.
Im Standard meint der Forsa-Chef Güllner (Meinungsforscher):
Die meisten wissen, Deutschland braucht Zuwanderung, sonst gibt es keine Pflegekräfte und keine Busfahrer mehr. Das sagt den Menschen ihr Kopf. Aber mit dem Bauch wollen viele keine Ausländer. Deshalb ist die Migration ein extrem sensibles Thema, mit dem man sorgsam und im Konsens der demokratischen Parteien umgehen muss. Aber Merz macht es zu einem kontroversen Thema.