In seiner Regierungserklärung heute hat Olaf Scholz sehr berechtigt darauf hingewiesen, dass die letzten Anschläge leider auch durch Behördenversagen und mangelten Datenaustausch geschehen konnten. Dass nun Merz ohne Not seinen 5-Punkte-Plan ins Parlament brachte und nicht bis zu seiner Wahl als Bundeskanzler abwarten konnte, hat nun zu einem fatalen Ergebnis geführt:
AfD feiert Abstimmung mit demokratischen Parteien
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, begrüßte die Verabschiedung des Entschließungsantrags und die gemeinsame Abstimmung der AfD mit demokratischen Parteien. "Das ist wahrlich ein historischer Moment. Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen."
17.51 Uhr: Baumann: „Jetzt beginnt etwas Neues“
Bernd Baumann von der AfD betont: „Das ist wahrlich ein historischer Moment.“ Baumann spricht von einer neuen Epoche, die nun beginne. Die Abstimmung bedeute ein „Ende der rot-grünen Dominanz in Deutschland“. Weiter sagt er: „Jetzt beginnt etwas Neues.“ Baumann ruft: „Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.“ Jubel und Lachen bei der AfD-Fraktion.
Und am Freitag geht es dann weiter ....
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