Wahlnotiz 25/3

Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben eines gemeinsam: Sie kündigen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger an.  Die Wirtschafts­institute IW und DIW haben sich die Finanzierung angeschaut und ausgerechnet, wer bei welcher Partei besonders profitiert.
Hier kann man sich recht detailliert ansehen, welche Einkommensgruppen davon profitieren würden...

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sieht für die im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen nicht viel Spielraum.

Insbesondere die Pläne von CDU und FDP seien im Rahmen der Schuldenbremse nicht umsetzbar, sagte Direktor Hüther der „Süddeutschen Zeitung“. Beim Bürgergeld und bei den Flüchtlingskosten ließe sich zwar etwas sparen. Das Volumen liege aber nicht in der Größenordnung von 90 Milliarden, die beispielsweise die Union an Entlastungen verspreche. Hüther verwies in diesem Zusammenhang zudem auf notwendige staatliche Investitionen in den kommenden Jahren, darunter in Straßen, Schienen und andere Infrastruktur.

Was die Wirtschaft von der Politik brauche, sei ein verlässlicher Plan, sagt Ökonom Oliver Holtemöller. Die Versprechen der Parteien zur Bundestagswahl 2025 seien aber nicht finanzierbar. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen sind Holtemöller zufolge Investitionen, Bürokratieabbau und die hohen Abgaben. Die hohen Angaben, etwa für die Krankenkassen, würden durch den demografischen Wandel verursacht.Dennoch könne es 2025 für die Wirtschaft bergauf gehen, auch aufgrund der steigenden Löhne.

Und dann gibt es noch andere Irrlichternde ....Teilweise mit großen Unwägbarkeiten ...



Eine Übersicht der Wahlprogramme (Stand Dez) kann man sich hier reinziehen ... Den Wahlomaten gibt es erst ab 8.Februar ....